Zolltarifnummer 2707990000 80 - andere

Wegen der Bestimmung der aromatischen Bestandteile siehe die Erläuterungen zu Anmerkung 2 zu Kapitel 27.

rohe Öle Zu diesen Unterpositionen gehören nur solche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen. Erzeugnisse dieser Unterpositionen sind u. a.: 1. Erzeugnisse aus der ersten Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteeren. Hochtemperatur-Steinkohlenteere werden im Allgemeinen in Kokereien, die Hüttenkoks erzeugen, bei einer Temperatur oberhalb von 900 °C gewonnen. Die Erzeugnisse aus der Destillation dieser Steinkohlenteere enthalten nicht nur Kohlenwasserstoffe, in denen die aromatischen gewichtsmäßig vorherrschen, sondern auch Stickstoff-, Sauerstoff- und Schwefelverbindungen und sehr oft Verunreinigungen. Im Allgemeinen müssen diese Erzeugnisse vor ihrer Verwendung noch behandelt werden; 2. Benzolwaschöle aus der Wäsche von Gasen, die bei der Verkokung von Steinkohle anfallen; und 3. Erzeugnisse aus der Pyrolyse von Altreifen oder sonstigem Gummi- und Kunststoffabfall ohne weitere Behandlung. Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen, gehören nicht zu diesen Unterpositionen, wenn sie Rückstände entweder einer atmosphärischen Destillation oder einer Vakuumdestillation von rohem Erdöl oder Schiffskraftstoffe sind. Diese Erzeugnisse gehören zu Unterposition 2707 99 99. Als „ähnliche Erzeugnisse“ der Position 2707 gelten solche, die eine ähnliche Zusammensetzung aufweisen wie die vorstehend unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse. Sie können jedoch einen höheren Anteil aliphatischer und naphthenischer Kohlenwasserstoffe sowie phenolischer Erzeugnisse und einen geringeren Anteil mehrkerniger aromatischer Kohlenwasserstoffe als die unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse enthalten.

rohe Öle Zu diesen Unterpositionen gehören nur solche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen. Erzeugnisse dieser Unterpositionen sind u. a.: 1. Erzeugnisse aus der ersten Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteeren. Hochtemperatur-Steinkohlenteere werden im Allgemeinen in Kokereien, die Hüttenkoks erzeugen, bei einer Temperatur oberhalb von 900 °C gewonnen. Die Erzeugnisse aus der Destillation dieser Steinkohlenteere enthalten nicht nur Kohlenwasserstoffe, in denen die aromatischen gewichtsmäßig vorherrschen, sondern auch Stickstoff-, Sauerstoff- und Schwefelverbindungen und sehr oft Verunreinigungen. Im Allgemeinen müssen diese Erzeugnisse vor ihrer Verwendung noch behandelt werden; 2. Benzolwaschöle aus der Wäsche von Gasen, die bei der Verkokung von Steinkohle anfallen; und 3. Erzeugnisse aus der Pyrolyse von Altreifen oder sonstigem Gummi- und Kunststoffabfall ohne weitere Behandlung. Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen, gehören nicht zu diesen Unterpositionen, wenn sie Rückstände entweder einer atmosphärischen Destillation oder einer Vakuumdestillation von rohem Erdöl oder Schiffskraftstoffe sind. Diese Erzeugnisse gehören zu Unterposition 2707 99 99. Als „ähnliche Erzeugnisse“ der Position 2707 gelten solche, die eine ähnliche Zusammensetzung aufweisen wie die vorstehend unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse. Sie können jedoch einen höheren Anteil aliphatischer und naphthenischer Kohlenwasserstoffe sowie phenolischer Erzeugnisse und einen geringeren Anteil mehrkerniger aromatischer Kohlenwasserstoffe als die unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse enthalten.

Als schwefelhaltige Kopfprodukte im Sinne dieser Unterposition gelten nur leichte Erzeugnisse aus der ersten Destillation der rohen Teeröle, die schwefelhaltige Verbindungen (Schefelkohlenstoff, Merkaptane, Thiophen usw.) sowie Kohlenwasserstoffe mit überwiegendem Anteil an Nichtaromaten enthalten und bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bei einer Temperatur von unter 80 °C übergehen. Das hierher gehörende Anthracen hat üblicherweise die Form von Schlamm oder Paste und enthält im Allgemeinen Phenanthren, Carbazol und andere aromatische Bestandteile. Hierher gehört nur Anthracen mit einem Reinheitsgrad von weniger als 90 GHT. Anthracen mit einem Reinheitsgrad von 90 GHT oder mehr gehört zu Unterposition 2902 90 00.

Basische Erzeugnisse im Sinne dieser Unterposition sind stickstoffhaltige aromatische oder heterocyclische Erzeugnisse mit basischer Funktion. Hierher gehören z. B. die Pyridin-, Chinolin-, Acridin- und Anilinbasen (einschließlich ihrer Gemische). Sie bestehen hauptsächlich aus Pyridin, Chinolin, Acridin und deren Homologen. Zu den basischen Erzeugnissen dieser Unterposition gehören z. B.: 1. Pyridin mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT. Pyridin mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehört zu Unterposition 2933 31 00; 2. Methylpyridin (Pikolin), 5-Ethyl-2-methylpyridin (5-Ethyl-2-pikolin) und 2-Vinylpyridin, mit einem Reinheitsgrad von weniger als 90 GHT (gaschromatografisch bestimmt). Erzeugnisse mit einem Reinheitsgrad von 90 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 2933 39; 3. Chinolin mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff (gaschromatografisch bestimmt). Erzeugnisse mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 2933 49 90; 4. Acridin mit einem Reinheitsgrad von weniger als 95 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff (gaschromatografisch bestimmt). Erzeugnisse mit einem Reinheitsgrad von 95 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 2933 99 80. Nicht hierher gehören die Salze der genannten basischen Erzeugnisse (Position 2933 oder 3824).

Siehe die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 27. Hierher gehören: 1. Phenole aus der Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer sowie ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen. Nicht hierher gehören jedoch die Salze der Phenole (im Allgemeinen Position 2907 oder Unterposition 3824 99 93); 2. Kresole (Isomerengemische oder getrennte Isomere) mit einem Gesamtgehalt an Kresolen von weniger als 95 GHT (gaschromatografisch bestimmt). Beträgt der Vomhundertsatz 95 oder mehr, gehören diese Waren zu Unterposition 2907 12 00; 3. Xylenole (Isomerengemische oder getrennte Isomere) mit einem Gesamtgehalt an Xylenol von weniger als 95 GHT (gaschromatografisch bestimmt). Xylenole mit einem Gehalt an Xylenolen von 95 GHT oder mehr gehören zu Unterposition 2907 19 10; 4. andere Phenole, die einen oder mehrere Benzolringe mit einer oder mehreren Hydroxylgruppen enthalten, sofern es sich nicht um chemisch einheitliche Phenole der Position 2907 handelt. Besonders zu nennen ist Phenol (C6H5OH) mit einem Reinheitsgrad von weniger als 90 GHT.

andere Hierher gehören z. B. Erzeugnisse aus Gemischen von Kohlenwasserstoffen. Von diesen Erzeugnissen sind z. B. zu nennen: 1. Schweröle (ausgenommen rohe Öle) der Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer sowie diesen Ölen ähnliche Erzeugnisse, sofern: a) bei ihrer Destillation nach EN ISO 3405 (entspricht ASTM D 86) weniger als 65 RHT bis 250 °C übergehen und b) die Nadelpenetration (EN 1426) bei 25 °C 400 oder mehr beträgt und c) sie andere Merkmale als die Erzeugnisse der Position 2715 00 00 aufweisen. Diese Erzeugnisse haben im Allgemeinen nach EN ISO 12185 bei 15 °C eine Dichte von mehr als 1,000 g/cm3. Erzeugnisse, die eine der unter den Buchstaben a) bis c) genannten Bedingungen nicht erfüllen, sind entsprechend ihrer Beschaffenheitsmerkmale einzureihen, z. B. in die Unterpositionen 2707 10 00 bis 2707 30 00, 2707 50 00, die Position 2708, die Unterposition 2713 20 00 oder die Position 2715 00 00; 2. Reinigungsextrakte, die nicht den für diese Erzeugnisse in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 2713 90 10 und 2713 90 90 festgelegten Bedingungen entsprechen; 3. bestimmte Homologe des Naphthalins und Anthracens, z. B. Ethylnaphthaline und Methylanthracene, sofern sie nicht zu Position 2902 gehören; 4. Rückstände aus der Destillation (sowohl aus einer atmosphärischen Destillation als auch einer Vakuumdestillation) von rohem Erdöl oder Schiffskraftstoffe, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen (gemäß der in Anhang A dieses Kapitels beschriebenen Methode ermittelt), die die folgenden physikalisch-chemischen Eigenschaften aufweisen: a) bei ihrer Destillation nach EN ISO 3405 (entspricht ASTM D 86) gehen weniger als 65 RHT (einschließlich Verluste) bis 250 °C über; b) der Endpunkt der Destillation liegt über 315 °C. Die Dichte dieser Rückstände liegt im Allgemeinen nach EN ISO 12185 bei 15 °C unter 1 g/cm3. Diese Rückstände können zur Bearbeitung in einem spezifischen Verfahren bestimmt sein.

andere Hierher gehören z. B. Erzeugnisse aus Gemischen von Kohlenwasserstoffen. Von diesen Erzeugnissen sind z. B. zu nennen: 1. Schweröle (ausgenommen rohe Öle) der Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer sowie diesen Ölen ähnliche Erzeugnisse, sofern: a) bei ihrer Destillation nach EN ISO 3405 (entspricht ASTM D 86) weniger als 65 RHT bis 250 °C übergehen und b) die Nadelpenetration (EN 1426) bei 25 °C 400 oder mehr beträgt und c) sie andere Merkmale als die Erzeugnisse der Position 2715 00 00 aufweisen. Diese Erzeugnisse haben im Allgemeinen nach EN ISO 12185 bei 15 °C eine Dichte von mehr als 1,000 g/cm3. Erzeugnisse, die eine der unter den Buchstaben a) bis c) genannten Bedingungen nicht erfüllen, sind entsprechend ihrer Beschaffenheitsmerkmale einzureihen, z. B. in die Unterpositionen 2707 10 00 bis 2707 30 00, 2707 50 00, die Position 2708, die Unterposition 2713 20 00 oder die Position 2715 00 00; 2. Reinigungsextrakte, die nicht den für diese Erzeugnisse in den Erläuterungen zu den Unterpositionen 2713 90 10 und 2713 90 90 festgelegten Bedingungen entsprechen; 3. bestimmte Homologe des Naphthalins und Anthracens, z. B. Ethylnaphthaline und Methylanthracene, sofern sie nicht zu Position 2902 gehören; 4. Rückstände aus der Destillation (sowohl aus einer atmosphärischen Destillation als auch einer Vakuumdestillation) von rohem Erdöl oder Schiffskraftstoffe, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen (gemäß der in Anhang A dieses Kapitels beschriebenen Methode ermittelt), die die folgenden physikalisch-chemischen Eigenschaften aufweisen: a) bei ihrer Destillation nach EN ISO 3405 (entspricht ASTM D 86) gehen weniger als 65 RHT (einschließlich Verluste) bis 250 °C über; b) der Endpunkt der Destillation liegt über 315 °C. Die Dichte dieser Rückstände liegt im Allgemeinen nach EN ISO 12185 bei 15 °C unter 1 g/cm3. Diese Rückstände können zur Bearbeitung in einem spezifischen Verfahren bestimmt sein.

Anmerkungen 1. Zu Kapitel 27 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen; chemisch reines Methan und Propan gehören jedoch zu Position 2711; b) Arzneiwaren der Position 3003 oder 3004; c) Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe der Position 3301, 3302 oder 3805. 2. Unter der Bezeichnung „Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien“ in der Position 2710 sind neben Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche Öle sowie vorwiegend aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nicht aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen. Die Bezeichnung gilt jedoch nicht für die flüssigen synthetischen Polyolefine, von denen bei der Vakuumdestillation bei 300 °C — bezogen auf 1 013 Millibar — weniger als 60 RHT übergehen (Kapitel 39). 3. Als „Ölabfälle“ im Sinne der Position 2710 gelten Abfälle, die hauptsächlich Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (gemäß Anmerkung 2 dieses Kapitels), gegebenenfalls mit Wasser vermischt, enthalten. Hierzu gehören: a) derartige Öle, die sich nicht länger als Primärprodukte eignen (z. B. gebrauchte Schmieröle, gebrauchte Hydrauliköle und gebrauchte Transformatorenöle); b) Ölschlämme aus Tanks zur Lagerung von Erdöl, die hauptsächlich derartige Öle und Zusätze (z. B. chemische Stoffe) in hoher Konzentration enthalten, die zur Herstellung von Primärprodukten eingesetzt werden, sowie c) derartige Öle in Form von Öl-in-Wasser-Emulsionen oder von Mischungen mit Wasser wie sie bei Ölleckagen, beim Reinigen von Tanks oder beim Einsatz von Schneidölen bei Bearbeitungsvorgängen entstehen. Unterpositions-Anmerkungen 1. Als „Anthrazit“ im Sinne der Unterposition 2701 11 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 14 % oder weniger (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz). 2. Als „bitumenhaltige Steinkohle“ im Sinne der Unterposition 2701 12 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mehr als 14 % (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) und einem Heizwert von 5 833 kcal/kg oder mehr (bezogen auf die feuchte, mineralstofffreie Substanz). 3. Als „Benzole“, „Toluole“, „Xylole“ und „Naphthalin“ im Sinne der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 40 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Benzol bzw. Toluol, Xylol oder Naphthalin enthalten. 4. Als „Leichtöle und Zubereitungen“ im Sinne der Unterposition 2710 12 gelten Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ISO 3405 bis 210 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 90 RHT übergehen (entspricht ASTM D 86). 5. Als „Biodiesel“ im Sinne der Unterpositionen von Position 2710 gelten Fettsäuremonoalkylester von der als Treib- oder Brennstoff verwendeten Art, die aus tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen, auch gebrauchten, hergestellt worden sind. Zusätzliche Anmerkungen (97) 1. Als „Phenole“ im Sinne der Unterposition 2707 99 80 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Phenole enthalten.

MINERALISCHE STOFFE

Anmerkung 2 1. Für die Bestimmung des Gehalts an aromatischen Bestandteilen sind folgende Methoden anzuwenden: — Erzeugnisse, deren Destillationsendpunkt nicht über 315 °C liegt: EN 15553; — Erzeugnisse, deren Destillationsendpunkt über 315 °C liegt: siehe Anhang A der Erläuterungen zu Kapitel 27.

Zusätzliche Anmerkung 5 1. Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Zollfreiheit für die Gesamtheit der in begünstigten Verfahren eingesetzten Erzeugnisse gilt, vorbehaltlich der Zusätzlichen Anmerkung 5 n). Sofern ein Erdölerzeugnis z. B. zum Alkylieren oder Polymerisieren eingesetzt wird, bleibt folglich auch der Teil zollfrei, der tatsächlich nicht umgewandelt (alkyliert oder polymerisiert) wird. 2. Sofern vor den „begünstigten Verfahren“ eine Vorbehandlung erforderlich ist (siehe den letzten Absatz der Zusätzlichen Anmerkung 5), müssen zwei Voraussetzungen unbedingt erfüllt sein, um die Zollfreiheit zu erlangen: a) bei dem eingeführten Erzeugnis muss es sich tatsächlich um Einsatzmaterial für ein „begünstigtes Verfahren“ handeln, beispielsweise um Einsatzprodukte für das Kracken; b) die Vorbehandlung vor der weiteren Behandlung durch ein „begünstigtes Verfahren“ muss aus technischen Gründen notwendig sein. Als erforderliche Vorbehandlungen von Einsatzmaterial für ein „begünstigtes Verfahren“ gelten z. B.: a) Entgasen; b) Trocknen; c) Entfernen bestimmter leichter oder schwerer Stoffe, die das Verfahren stören könnten; d) Entfernen oder Umwandeln von Merkaptanen (Süßen bzw. Sweetening), von anderen Schwefelverbindungen oder von anderen für das Verfahren schädlichen Stoffen; e) Neutralisieren; f) Dekantieren; g) Entsalzen. Bei der Vorbehandlung anfallende Erzeugnisse, die einem „begünstigten Verfahren“ nicht unterworfen werden, sind nach Beschaffenheit und Zollwert der eingeführten Erzeugnisse mit ihrem Reingewicht sowie nach dem Zollsatz „zu anderer Verwendung“ zu verzollen.

Zusätzliche Anmerkung 5 a) Als Vakuumdestillation gilt die Destillation unter einem Druck von nicht mehr als 400 mbar, gemessen am Kopf der Kolonne.

Zusätzliche Anmerkung 5 b) Unter Redestillation zur weit gehenden Zerlegung versteht man Destillationsvorgänge (andere als Topping) in industriellen Anlagen mit kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Arbeitsweise, bei denen Destillate der Unterpositionen 2710 12 11 bis 2710 19 48, 2711 11 00, 2711 12 91 bis 2711 19 00, 2711 21 00 und 2711 29 00 (anderes als Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 GHT oder mehr) eingesetzt werden, um folgende Erzeugnisse zu gewinnen: 1. isolierte Kohlenwasserstoffe mit hohem Reinheitsgrad (90 GHT oder mehr für Olefine und 95 GHT oder mehr für andere Kohlenwasserstoffe); Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung gelten als isolierte Kohlenwasserstoffe. Es wird darauf hingewiesen, dass nur solche Verfahren zugelassen sind, bei denen mindestens drei Erzeugnisse anfallen; diese Einschränkung gilt nicht für das Trennen von Isomeren. Dabei wird in diesem Zusammenhang Ethylbenzol als Isomer der Xylole angesehen; 2. Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 00 bis 2707 30 00, 2707 50 00 und 2710 12 11 bis 2710 19 48 : a) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes nicht zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (EN ISO 3405 (entspricht ASTM D 86)); b) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebegin des folgenden Schnittes zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 30 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (EN ISO 3405 (entspricht ASTM D 86)).

Zusätzliche Anmerkung 5 c) Unter Kracken versteht man industrielle Verfahren, in denen durch Wärme, mit oder ohne Druck sowie mit oder ohne Verwendung von Katalysatoren, die Moleküle von Erdölerzeugnissen gespalten werden und ihre chemische Struktur geändert wird, wobei insbesondere Mischungen leichterer Kohlenwasserstoffe anfallen, die bei normaler Temperatur und normalem Druck flüssig oder gasförmig sind. Zu den Krackverfahren gehören vor allem: 1. das thermische Verfahren; 2. das katalytische Verfahren; 3. das Dampfkracken zur Gewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe; 4. das Hydrokracken (Krackverfahren mit Hydrierung); 5. die Dehydrierung; 6. die Dealkylierung; 7. das Fließbettverfahren (coking); 8. das Viskositätsbrechen.

Zusätzliche Anmerkung 5 d) Als Reformieren gelten thermische oder auch katalytische Behandlungen von Leichtölen oder mittelschweren Ölen zur Erhöhung ihres Aromatengehalts. Das katalytische Reformieren wird z. B. angewendet für die Umwandlung von Leichtölen aus der ersten Destillation in Leichtöle mit hoher Oktanzahl (mit hohem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen) oder in ein Gemisch von Kohlenwasserstoffen, die Benzol, Toluol, Xylol, Ethylbenzol usw. enthalten. Zum katalytischen Reformieren gehören vor allem die Verfahren mit Platin als Katalysator.

Zusätzliche Anmerkung 5 e) Als Raffination mit Selektiv-Lösemitteln gelten die Verfahren, durch die Gruppen von Stoffen mit unterschiedlicher molekularer Struktur mit Hilfe besonderer selektiv wirkender Lösemittel (Furfurol, Phenol, Dichlorethylether, Schwefeldioxid, Nitrobenzol, Harnstoff und bestimmte Harnstoffderivate, Aceton, Propan, Methyl-ethylketon, Methylisobutylketon, Glycol, N-Methylmorpholin usw.) voneinander getrennt werden.

Zusätzliche Anmerkung 5 g) Als Polymerisation gelten die industriellen Verfahren, bei denen ungesättigte Kohlenwasserstoffe, mit oder ohne Verwendung von Katalysatoren, auch mit Hilfe von Wärme, zu einem oder mehreren ihrer Polymere oder Copolymere zusammengeschlossen werden.

Zusätzliche Anmerkung 5 h) Unter Alkylierung versteht man jede thermische oder katalytische Reaktion, bei der ungesättigte Kohlenwasserstoffe an anderen Kohlenwasserstoffen, insbesondere an Isoparaffinen oder an Aromaten, angelagert werden.

Zusätzliche Anmerkung 5 ij) Unter Isomerisation versteht man die Umwandlung der Struktur der Bestandteile von Erdölerzeugnissen, ohne dass ihre Bruttoformel geändert wird.

Zusätzliche Anmerkung 5 l) Zu den Entwachsungsverfahren im Sinne dieser Zusätzlichen Anmerkung gehören z. B. die: 1. Entwachsung unter Kälteeinwirkung (mit oder ohne Lösemittel); 2. mikrobiologische Behandlung; 3. Harnstoffentwachsung; 4. Behandlung mit Molekularsieben.

Zusätzliche Anmerkung 5 n) Unter atmosphärischer Destillation versteht man die Destillation unter einem Druck von etwa 1 013 mbar, gemessen am Kopf der Kolonne.

Zusätzliche Anmerkung 6 1. Als „chemische Umwandlung“ gilt jede Behandlung, deren Zweck darin besteht, das Molekulargefüge eines oder mehrerer Bestandteile des behandelten Erdölerzeugnisses zu ändern. Als „chemische Umwandlung“ gilt z. B. nicht das einfache Vermischen eines Erdölerzeugnisses mit einem anderen Erdöl- oder einem sonstigen Erzeugnis. Somit entspricht das Vermischen von Testbenzin mit einer Farbe oder eines Schmieröls mit einer Druckfarbe nicht der Definition einer „chemischen Umwandlung“. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Erdölerzeugnissen als Lösemittel, Kraftstoff oder Brennstoff. 2. Beispiele für „chemische Umwandlungen“: a) Einwirkung von Halogenen oder Halogenverbindungen: i) Reaktion des in gasförmigen Erdölschnitten enthaltenen Propylens zum Gewinnen von organischen Chlorderivaten (z. B. zum Gewinnen von Propylenoxid); ii) Bearbeitung von Erdölschnitten (Benzin, Gasöl), Paraffin, Erdölwachsen oder paraffinischen Rückständen mit Chlor oder Chlorverbindungen zum Gewinnen von Chlorparaffinen; b) Einwirkung von Basen (Soda, Kalilauge usw.) zum Gewinnen von Naphthensäuren; c) Einwirkung von Schwefelsäure und Schwefelsäureanhydrid zum: i) Gewinnen von Sulfonaten; ii) Extrahieren oder Gewinnen von Isobutylen; iii) Sulfonieren der Gasöle und Schmieröle. Die Zollfreiheit gilt nicht für Öle, die nach dem Sulfonieren zugesetzt worden sind; d) Sulfochlorierung; e) Hydratisierung, z. B. zum Gewinnen von Alkoholen durch Umwandlung von ungesättigten Kohlenwasserstoffen, die in einem gasförmigen Schnitt von Erdölerzeugnissen enthalten sind; f) Behandeln mit Maleinsäureanhydrid, z. B. Behandeln butadienhaltiger gasförmiger Erdölschnitte mit vier Kohlenstoffatomen zum Gewinnen von Tetrahydrophthalsäure; g) Behandeln mit Phenolen, z. B. Reaktion von Erdölolefinen und Phenolen unter Zusatz eines Katalysators zum Gewinnen von Alkylphenolen; h) Oxidation: i) Oxidation von Schwerölen zum Gewinnen von geblasenem Bitumen der Unterposition 2713 20 00; ii) Oxidation sämtlicher Erdölerzeugnisse zum Gewinnen von chemischen Weiterverarbeitungserzeugnissen, Säuren, Basen, Aldehyden, Ketonen, Alkoholen usw., wie z. B. Oxidation von leichten Fraktionen unter Druck und in Wärme zum Gewinnen von Essigsäure, Ameisensäure, Propionsäure und Bernsteinsäure; ij) Dehydrierung z. B. von: i) Naphthenkohlenwasserstoffen zum Gewinnen von aromatischen Kohlenwasserstoffen (z. B. Benzol); ii) paraffinischen Kohlenwasserstoffen zum Gewinnen von flüssigen Olefinen, die z. B. zum Herstellen von biologisch abbaubaren Alkylbenzolen verwendet werden; k) Oxosynthese; l) irreversible Aufnahme von Schwerölen in Hochpolymere (Latex von natürlichem oder synthetischem Kautschuk, Butylkautschuk, Polystyrol usw.); m) Herstellen von Waren der Position 2803; n) Nitrierung zum Gewinnen von Nitroderivaten; o) biologische Behandlung bestimmter, n-Paraffine enthaltender Erdölschnitte zum Gewinnen von Proteinen oder anderen komplexen organischen Erzeugnissen.